In der Regel fehlt es aber einer solchen Vereinbarung.
Dann schuldet der Vermieter eine Mietsache, die der Mieter „nach der Verkehrsanschauung erwarten“ kann. Juni 2016 – 67 S 76/16, WuM 2016, 486; Gsell, WuM 2022, 249,256).
Die vom Amtsgericht vorgenommene Beurteilung, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl.
In der Regel existieren für solche Fälle keine Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter. Die Anwendung von § 906 BGB im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung verdeutlicht die Bedeutung des Umweltauswirkungenregelnden Nachbarrechts in solchen Fällen.
Mieter und Vermieter sollten sich daher bewusst sein, dass die bloße Existenz von Bauprojekten in städtischen Gebieten nicht zwangsläufig eine Mietminderung rechtfertigt.
Januar 2020, a.a.O.). 29. Zivilsenat aufgestellten Grundsätze im Rahmen der ergänzenden Auslegung des Mietvertrages dazu führen würde, dass der Mietzins während der streitgegenständlichen Beeinträchtigungen adäquat gemindert ist (vgl.
Hintergrund: Baulärm als Mietmangel?
In Mietverhältnissen kann es vorkommen, dass Bauprojekte in der Nachbarschaft erheblichen Lärm und Schmutz verursachen.
Denn deren Erfüllung dürfte ihr tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich geworden sein (vgl. Das gilt auch für die gewährleistungsrechtliche Beurteilung der streitgegenständlichen Umfeldimmissionen, da selbst das Ergebnis einer – hier ohnehin nicht gebotenen – ergänzenden Vertragsauslegung zu Lasten der Beklagten ausfällt.
Bei Bereitschaft aller Beteiligten bzw. April 2020, a.a.O., Tz. 94; vgl. Dies beruht auf einer ergänzenden Vertragsauslegung und berücksichtigt die Ausstrahlungswirkung des § 906 BGB, der das Nachbarrecht regelt. Es bestehen weder Minderungs- noch Mangelbeseitigungsansprüche. Denn es sind die im Vertrag bereits enthaltenen Wertungen, die den Ausgangspunkt und die maßgebende Richtschnur zur Ermittlung des für die Schließung einer Vertragslücke maßgeblichen hypothetischen Parteiwillens bilden (ausführlich Kammer, Urt.
v. Der Vermieter muss nicht für Umweltstörungen einstehen, die er nicht verändern oder verhindern kann.
Grundsätzlich ist eine Mietminderung aufgrund von Baulärm auch nach dem BGH-Urteil möglich! 14. Folgende Faktoren spielen bei der Bestimmung der Minderungsquote eine wichtige Rolle:
Je stärker und länger anhaltend der Baulärm ist, desto höher kann die Mietminderung ausfallen.
Mietern ist anzuraten, sich vor einer eigenmächtigen Minderung rechtlich beraten zu lassen, um Ärger mit dem Vermieter zu vermeiden.
Januar 2014 – VIII ZR 135/13, NJW 2014, 1881) – gleichzeitig davon ausgegangen, dass dem klagenden Mieter mit Blick auf den im Widerspruch zu dem gesetzlichen Leitbild stehenden atypischen Wegfall seiner dem Äquivalenzprinzip Rechnung tragenden Mangelbeseitigungsansprüche, zumindest ein § 536 Abs.
1 BGB entsprechender Anspruch auf Herabsetzung der Miete im Umfang der durch die über Jahre andauernden Umfeldimmissionen verursachten Minderung der Gebrauchstauglichkeit zugestanden hätte. Kommt es zum Streit, müssen sie ebenfalls darlegen bzw. Ist die anzumietende Wohnung etwa in einem Gebäude neben einer Baulücke gelegen, könnten die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass für Dauer der Lückenschließung mit einem neuen Gebäude die Miete gemindert werden darf.
Kammergericht, Urt. v. Dies kann die Lebensqualität der Mieter erheblich beeinträchtigen. Wesentlich ist ein Mangel nur dann, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung unmittelbar beeinträchtig ist – bezogen auf die tatsächlichen Umstände – und wenn z. 29. Januar 2020, Tz. 10; Staudinger/V. Kammer, Urt. v. Juli 2018 – 67 S 105/18, WuM 2018, 755, beckonline Tz.
7; Kammergericht, a.a.O., Tz. 35). BGB getroffenen und den zumindest stillschweigend darauf beruhenden sonstigen Wertungen des Mietvertrages Rechnung getragen, wonach allein dem Vermieter – und eben nicht dem Mieter – das (Gewährleistungs-)Risiko bei einer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit zugewiesen ist. April 2008 – XII ZR 62/06, NJW 2008, 2497; BayObLG, Beschluss vom 4.
Auch kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich bereits Entschädigungsleistungen erfolgt sind.
2. BGH, Beschluss vom 24. 9. Schließlich ist ausgehend davon ist nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht die Feststellungsklage auch für die Zeit nach Schluss der mündlichen Verhandlung zeitlich begrenzt auf den Abschluss der zur Überzeugung des Gerichts mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden andauernden Beeinträchtigungen durch die Außenarbeiten am Gebäude in dem den Grundsätzen der pauschalierten Minderung entsprechenden bisherigen Ausmaß als begründet angesehen hat (vgl.
Die Auslegung eines Vertrages im Einzelfall aber obliegt dem Tatrichter und ist – von hier nicht einschlägigen Einzelfällen abgesehen – wegen ihrer eingeschränkten Revisibilität kein geeigneter Gegenstand für die Zulassung einer Revision (vgl. Der Umstand der ebenso unbeanstandet gebliebenen Festsetzung einer einheitlichen Minderungsquote für den hierauf entfallenden jeweiligen gesamten streitgegenständlichen Zeitraum ist angemessen (vgl.
Es ist auch davon auszugehen, dass dem Beklagten aufgrund der Immissionen gegenüber der Streitverkündeten ein Entschädigungsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zusteht.
Nach dieser Vorschrift besteht ein nachbarrechtlicher Entschädigungsanspruch, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung des Grundstücks oder dessen Ertrag unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.